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Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Balkon Geißler

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) gelten für Verträge zwischen:

Firma Balkon Geißler
vertreten durch Frau Daniela Geißler-Maucher
Jägerberg 8
88430 Rot an der Rot / Haslach
Telefon: +49(0)8395/942 80
Fax: +49(0)8395/910715
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

(im Folgenden kurz Firma Geißler) und ihren Kunden (Verbraucher1 und Unternehmer2).

1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

Ergänzende, abweichende oder dieser AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und bedürfen keines weiteren Widerspruchs unsererseits (gem. § 310 Abs.1 BGB). Nebenabreden und über unsere AGB hinausgehende Vereinbarungen werden in der individuellen Vertragsgestaltung formuliert und bedürfen der Schriftform.

2. Widerrufsrecht

  • Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist und von Firma Geißler Waren, Produkte oder Dienstleistungen im Sinne des Fernabsatzgesetzes (§355 BGB) erwirbt, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den entsprechenden Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
  • Um dieses Recht auszuüben, muss der Kunde uns,
    Firma Balkon Geißler
    Jägerberg 8
    88430 Rot an der Rot / Haslach
    Telefon: +49(0)8395/942 80
    Telefax: +49(0)8395/910715
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
  • Er kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.balkon-geissler.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Firma Geißler unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs zurücksenden.
  • Für daraus resultierende Rückzahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es sei denn, mit Ihnen wurde eindeutig und schriftlich etwas anderes vereinbart.
  • Die Firma Geißler weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass dieses Recht für individuelle Produkte und Leistungen, die maßgeblich durch den Kunden bestimmt oder auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind, nicht zutrifft. Ebenso gilt dieses Recht nicht, wenn die Kontaktaufnahme vom Kunden ausging (§312g BGB).
  • Widerruft der Kunde in diesen Fällen vor Beendigung der Arbeiten den Vertrag, hat Firma Geißler Anspruch auf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen, die verwendeten und nicht mehr ausbaubaren Materialien, sowie sonstiger Kosten.
  • Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung bereits vollständig erbracht und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat (§356 BGB ff).
  • Ein Recht auf Rückbau besteht nicht.

3. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen, sowie allgemeine Angaben zu Preisen und Maßen dienen nur der groben Orientierung und sind deshalb unverbindlich.

  • 1.1 Bestellungen bei Firma Geißler stellen ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages an Firma Geißler dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages, sondern lediglich eine Eingangsbestätigung durch Firma Geißler.
  • 1.2 Die Annahme erfolgt durch Firma Geißler erst mit gesonderter schriftlicher Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Produkte, bzw. der Erbringung der Leistung.
  • 1.3 Angebote der Firma Geißler gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.

Lieferung und Leistungserbringung

  • 2.1 Mit Vertragsschluss verpflichtet sich Firma Geißler zur Lieferung, bzw. fachgerechten Montage der vereinbarten Produkte und Leistungen laut schriftlicher Auftragsbestätigung.
  • 2.2 Für die von Firma Geißler erstellten und übergebenen Zeichnungen und allen anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und die Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen hin, an uns zurückzugeben.
  • 2.3 Voraussetzung für die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung besteht in der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden. Diese sind im Wesentlichem die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie die Bezahlung einer evtl. vereinbarten Vorauszahlung.
  • 2.5 Die Firma Geißler liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland.
  • 2.6 Bei angezeigter Versandbereitschaft geht die Gefahr mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, bzw. bei Abholung durch den Kunden, auf den Kunden über.
  • 2.7 Sofern der Kunde die Annahme unserer Produkte schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet an Firma Geißler Schadenersatz in Höhe von 8 % der Nettoauftragssumme zu zahlen. Darüberhinausgehende Ansprüche der Firma Geißler bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es hingegen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.

Zeiten, Fristen und Termine

  • 3.1 Die Angaben von Firma Geißler zu Liefer- und Montagefristen beruhen auf Schätzungen. Sie sind daher unverbindlich und geben nur den voraussichtlichen Termin an.
  • 3.2 Lieferfristen sind verbindlich, sobald sie durch Firma Geißler schriftlich und ausdrücklich bestätigt werden. Sie gelten als eingehalten, wenn die Produkte innerhalb der Frist unser Werk verlassen oder die Lieferbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.
  • 3.3 Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
  • 3.4 Wird die Lieferfrist einschließlich der Nachfrist nicht eingehalten, haften wir für den Rechnungswert derjenigen Produkte bzw. Teilmengen der Produkte, die nicht fristgerecht geliefert wurden.
  • 3.5 Die Firma Geißler ist zu Teillieferungen berechtigt und dementsprechende Teilabrechnungen sind im zumutbarem Umfang zulässig.
  • 3.6 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund, insbesondere aufgrund hinderlicher Witterungsverhältnisse, abzusagen. Die Absage hat unverzüglich nach Kenntnis von dem wichtigen Grund zu erfolgen. Bei Absage eines Termins verlängert sich die Zeit bis zum Abschluss der Leistungserbringung um den Zeitraum des Vorliegens des wichtigen Grundes, mindestens jedoch um eine Woche.
  • 3.7 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen und höherer Gewalt (z.B. politische Ereignisse wie Krieg/Revolution, Naturkatastrophen wie Überschwemmungen/Erdbeben, gesundheitliche Notlagen wie Pandemien/Seuchen) verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen, bzw. solang das Ereignis in seiner Wirkung andauert und die Lieferung beeinträchtigt.
  • 3.8 Der Kunde hat für die diebstahlsichere Unterbringung der Liefergegenstände und des Montagegeräts bis zur Fertigstellung der Arbeiten zu sorgen. Wird die Lieferung nach Meldung der Lieferbereitschaft durch, von uns nicht zu vertretende Umstände, ganz oder teilweise verzögert, verlängert sich die Lieferzeit um diesen Zeitraum und können die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Montage bzw. der Leistungserbringung zu sorgen. Insbesondere zählt hierzu:

  • 4.1.1 dass der Ort des Einbaus zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich ist
  • 4.1.2 dass sich auf und unterhalb des Arbeitsplatzes keine Gegenstände befinden
  • 4.1.3 dass bestehende Geländer, Schutzwände, Scheiben und schützenswerte Gegenstände im Arbeitsumkreis abgedeckt sind, z.B. durch Rollläden, Planen oder anderes, um Verschmutzungen und Schäden durch Flex-, Schneide- und Sägearbeiten zu vermeiden
  • 4.1.4 dass eine Fläche für Säge- und Schneidearbeiten zur Verfügung steht, die mit einem Besen oder Wasserschlauch gereinigt werden kann
  • 4.1.5 dass für die Monteure in der Nähe des Arbeitsortes Sanitärräume nutzbar sind
  • 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie und die Wasserversorgung (inkl. Wasserschlauch) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.
  • 4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Firma Geißler berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden diese Handlungen zum vereinbarten Stundensatz vorzunehmen und abzurechnen.
  • 4.4 Der Kunde muss sicherstellen, dass die von Firma Geißler vertraglich geschuldeten Leistungen nicht die Rechte Dritter beeinträchtigen.
  • 4.5 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

Zahlungsbedingungen

  • 5.1 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
  • 5.2 Im Fall eines Zahlungsverzuges und nach einer erfolglosen Mahnung ist Firma Geißler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu erheben.
  • 5.3 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt dieser Zinssatz 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • 5.4 Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (§288 BGB)

Preise und Kosten

  • 6.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
  • 6.2 Werden Preise frei Haus vereinbart, so verstehen sich diese einschließlich Verpackung und Fracht. Die Entladung, Sicherung und Einlagerung oder Zwischenlagerung erfolgt durch den Kunden oder von ihm beauftragte Personen.
  • 6.3 Die in unserer Auftragsbestätigung verbindlichen Preise setzen voraus, dass unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden. Sollte die Lieferung oder Montage nicht innerhalb von vier Monaten erfolgen, so behalten wir uns ausdrücklich vor, unter Berücksichtigung der geänderten Preisgrundlagen eine Preisanpassung vorzunehmen.
  • 6.4 Für Änderungen des Liefer- und Leistungsumfanges, insbesondere Konstruktionsänderungen, die nach unserer Auftragsbestätigung auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, steht Firma Geißler eine gesonderte Vergütung zu.
  • 6.5 Ergibt sich während der Montage, dass die zu erwartenden Kosten die in der Auftragsbestätigung veranschlagten Kosten übersteigen, werden wir den Kunden unverzüglich nach Feststellung hierüber informieren. Gleiches gilt für bereits vorhandene Mängel, die wir erst bei der Montage feststellen und die bisher nicht vom Auftrag miterfasst wurden.
  • 6.6 Das Bauobjekt wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch der vereinbarten Arbeiten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
  • 6.7 Vorvertragliche, verbindliche Angebote werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
  • 6.8 Ein vom Kunden gewünschtes Angebot ist nur verbindlich, wenn es von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die erforderlichen Leistungen, die für die zur Abgabe des Angebotes notwendig sind, können dem Kunden berechnet werden, wenn es nicht zu einer vertraglichen Lieferung bzw. Montage kommt, oder diese bei der Durchführung nicht verwertet werden können.

Eigentumsvorbehalt

  • 7.1 Die gelieferten Produkte und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Firma Geißler (nachfolgend: Vorbehalts-Produkte).
  • 7.2 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich folgendes:
    • 7.2.1 Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Firma Geißler bis zur Erfüllung sämtlicher zustehender Ansprüche gegen den Kunden, auch wenn einzelne Produkte bezahlt worden sind.
    • 7.2.2 Der Kunde ist befugt, die Vorbehalts-Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Firma Geißler erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
    • 7.2.3 Der Kunde darf ohne Zustimmung von Firma Geißler die Vorbehalts-Produkte nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehalts-Produkte durch den Kunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Firma Geißler. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Firma Geißler unverzüglich zu informieren.
    • 7.2.4 Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehalts-Produkte einschließlich aller Nebenrechte in voller Höhe und im Voraus sicherungshalber an Firma Geißler ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist dieser berechtigt, die an Firma Geißler abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
    • 7.2.5 Auf Verlangen von Firma Geißler hat der Kunde diese Abtretung dem betreffenden Drittkunden bekannt zu machen. Außerdem muss er die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Drittkunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, der Firma Geißler aushändigen und die erforderlichen Auskünfte erteilen. Firma Geißler wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Abnahme und Rechnungsstellung

  • 8.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Festgestellte Mängel sind jedoch der Firma Geißler mitzuteilen.
  • 8.2 Firma Geißler ist berechtigt, in sich abgeschlossene Teile der Leistung als fertiggestellt anzuzeigen. In diesem Fall ist der Kunde zur gesonderten Abnahme verpflichtet.
  • 8.3 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
  • 8.4 Hat der Kunde das Bauobjekt ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme spätestens nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den genannten Zeitpunkten geltend zu machen.
  • 8.5 Die Firma Geißler ist zur Stellung einer Rechnung nach Abnahme, auch nach einer Teilabnahme, berechtigt. (§ 632a BGB) Erfolgt eine Rechnung für Teile der Leistung, erstellt die Firma Geißler nach Erbringung der gesamten Leistung eine Schlussrechnung.
  • 8.7 Wünscht der Kunde über die übliche Rechnungsstellung inkl. Rechnungskopien hinaus gesonderte Rechnungen oder Teilrechnungen für bestimmte Zwecke, z.B. zur Aufsplittung an verschiedene Personen als Rechnungsempfänger, kann Firma Geißler für diesen Abrechnungsmehraufwand ein zusätzliches Entgelt bis zu 80,00 € inkl. USt. berechnen, sofern Firma Geißler den Kunden zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hat.

Mängelrechte und Gewährleistung

  • 9.1 Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • 9.2 Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
  • 9.3 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Produkte und Leistungen anzuzeigen.
  • 9.4 Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist.
  • 9.5 Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
  • 9.6 Die Mängel sind schriftlich und so detailliert wie es dem Kunden möglich ist, zu beschreiben.
  • 9.7 Bei berechtigter Mängelanzeige muss der Kunde vor einem finanziellen Schadensausgleich der Firma Geißler erst ausreichend Gelegenheit mit angemessener Frist zur Nachbesserung/Nacherfüllung gewähren.
  • 9.8 Darüber hinaus hat die Firma Geißler das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung nach oben genannten Bedingungen vorzunehmen.
  • 9.9 Die Gewährleistungsfristen beginnen mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden, oder im Falle einer Montage, mit der Abnahme.
  • 9.10 Hat der Kunde ohne Einwilligung von Firma Geißler Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt sowohl die Gewährleistung als auch die Haftung von Firma Geißler für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
  • 9.11 Zeigt der Kunde einen Mangel an, der nach Überprüfung durch Firma Geißler nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis vom Nichtbestehen, oder war infolge von Fahrlässigkeit im Irrtum darüber, so hat der Kunde die entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, das Bestehen des angezeigten Mangels nachzuweisen.
  • 9.12 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt nach § 377 ff. HGB zusätzlich folgendes:
    • 9.12.1 Der Unternehmerkunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand sofort nach Empfang zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich und schriftlich (Brief, Bild, Telefax oder E-Mail) der Firma Geißler mitzuteilen. Mängel, die verspätet angezeigt werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel, die gegenüber Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Anzeige dar.
    • 9.12.2 Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
    • 9.12.3 Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, obliegt der Firma Geißler und wird nach billigem Ermessen getroffen.
  • 9.13 Folgende Abweichungen stellen keine Mängel im Sinne der Gewährleistung dar:
    • 9.13.1 Flugrost, Späne, Staub und ähnliches, da der Unternehmer nur zur besenreinen Übergabe des Arbeitsortes verpflichtet ist.
    • 9.13.2 Kleinere verarbeitungsbedingte Unebenheiten und Kratzer; maßgeblich ist hier der Abstand von 5 m bei diffusem Licht gemäß der Pulverbeschichtungsnorm. Entsprechendes gilt für Farbabweichungen.
    • 9.13.3 Die Toleranz bei Anschlüssen von Folgeprofilen von Aluminiumbalkonen beträgt 1 mm.
    • 9.13.4 Abweichungen bei Glaselementen, die im Rahmen des „Toleranz Handbuchs" der Hersteller liegen.
    • 9.13.5 Haarrisse in der Ausgleichsschicht (Estrich) sowie leichte Unebenheiten im Boden stellen keinen Mangel dar.

Haftungsbegrenzung

  • 11.1 Firma Geißler haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Kunden eingereichten Unterlagen oder durch unklare bzw. mündliche Angaben ergeben. Der Kunde muss alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen gemachten Angaben für Anfertigungen und Durchführungen von Leistungen kontrollieren. Nach Erteilung eines Auftrages werden diese Angaben zur Durchführung zugrunde gelegt.
  • 11.2 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§1 ff. ProdHaftG) sind Schäden, die die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Sache betreffen, und aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden sind bzw. auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, weder ausgeschlossen noch beschränkt.
  • 11.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Firma Geißler – außer in unter 11.1 genannten Fällen – nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
  • 11.4 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung bei Mängeln sowie den unter 11.2 und 11.3 genannten Regelungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

4. Weitere Bestimmungen

Datenspeicherung

  • 1.1 Für die vertragsgemäße Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden von Firma Geißler gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO gespeichert und nur in diesem Zusammenhang verwendet.
  • 1.2 Die Speicherung der Daten über die Zeit der Auftragsabwicklung hinaus findet nur solange statt, wie weitere gesetzliche Bestimmungen dies zwingend erforderlich machen.

Rechtswahl und Gerichtsstand

  • 2.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere UN-Kaufrechts (CISG).
  • 2.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Geißler und Gerichtsstand ist Biberach, soweit keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen zwingend etwas anderes vorschreiben.

Verbraucherschlichtung

  • 3.1 Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und auch nicht dazu verpflichtet.
  • 3.2 Grundsätzlich können Kunden die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.
Kontakt Verbraucherschlichtungsstelle

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41

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Stand: 02. Februar 2026

Barrierefreiheitserklärung

Erklärung zur Barrierefreiheit für Dienstleistungen

Im Rahmen unserer Barrierefreiheitserklärung möchten wir Ihnen einen Überblick über den Stand der Vereinbarkeit der unten beschriebenen Dienstleistung mit den Anforderungen der Barrierefreiheit nach gesetzlichen Vorschriften (insbesondere dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSG) geben.

Angaben zum Dienstleistungserbringer

Balkon Geißler
Neuhauser Weg 4
88430 Rot an der Rot / Haslach
Baden-Württemberg

Allgemeine Beschreibung der Dienstleistung

Information über unser Unternehmen sowie unser handwerkliches Leistungsangebot im Bäckereibereich über die Website www.baeckerei-steinhauser.de. Darüber hinaus Veröffentlichung von aktuellen Stellenangeboten und Kontaktinformationen.

Erläuterungen zur Durchführung der Dienstleistung

Über unsere Website www.balkon-geissler.de präsentieren wir unser Unternehmen und unser Leistungsportfolio. Nutzende können über ein Kontaktformular Anfragen stellen oder Informationen zu unserem Angebot einholen. Die Kontaktaufnahme ist auch per Telefon, E-Mail oder persönlich vor Ort möglich.

Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Einige Teile der Website sind nicht vollständig barrierefrei. Die Farbkontraste einzelner Schaltflächen entsprechen nicht durchgehend den empfohlenen Kontrastverhältnissen, was die Lesbarkeit insbesondere für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erschweren kann.

Unverhältnismäßige Belastung

Die Herstellung der Barrierefreiheit stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar. Wir arbeiten fortlaufend an der Verbesserung der Zugänglichkeit unserer Website.

Barrierefreie Alternativen

Alle auf der Website dargestellten Informationen (z. B. Kontaktaufnahme, Produktanfragen, Bestellungen, Stellenbewerbungen) können ebenso telefonisch, per E-Mail oder durch persönlichen Besuch in unserer Balkonausstellung wahrgenommen werden.

Nicht barrierefreie Teile der Dienstleistung – Umsetzungsfristen

Wir planen mittelfristig eine Verbesserung der Farbkontraste auf der Website gemäß den gängigen Barrierefreiheitsstandards. Eine konkrete Frist zur Umsetzung kann derzeit nicht benannt werden.

Erstellung der Barrierefreiheitserklärung

Datum der Erstellung der Barrierefreiheitserklärung: 02.02.2026
Datum der letzten Überprüfung der o. g. Leistungen hinsichtlich der Anforderungen zur Barrierefreiheit: 02.02.2026

Einschätzung zum Stand der Barrierefreiheit

Die Einschätzung zum Stand der Barrierefreiheit beruht auf unserer Selbsteinschätzung.

Feedbackmöglichkeit und Kontaktangaben

Balkon Geißler
Neuhauser Weg 4
88430 Rot an der Rot / Haslach
Servicetelefon: 08395 9428 0
Email: info [at] balkon-geissler [dot] de
Website: www.balkon-geissler.de

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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung von Balkon Geißler. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Balkon Geißler geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Balkon Geißler hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

1.Begriffsbestimmungen

 Die Datenschutzerklärung von Balkon Geißler beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a)    personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b)    betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c)    Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d)    Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e)    Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f)     Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h)    Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i)      Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j)      Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Balkon Geißler
Daniela Geißler-Maucher

Jägerberg 8
88430 Rot an der Rot / Haslach

Servicetelefon: 08395 9428 0
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

3. Cookies

Die Internetseiten von Balkon Geißler verwenden lediglich technisch notwendig Cookies.

4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite von Balkon Geißler erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht Balkon Geißler keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch Balkon Geißler daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite von Balkon Geißler enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

 

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

 

7. Rechte der betroffenen Person

  • a)    Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei Balkon Geißler  gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Balkon Geißler wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von Balkon Geißler öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft Balkon Geißler unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter von Balkon Geißler wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei Balkon Geißler gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Balkon Geißler wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter von Balkon Geißler wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Balkon Geißler verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet Balkon Geißler personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Balkon Geißler der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird Balkon Geißler die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Balkon Geißler zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter von Balkon Geißler oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Balkon Geißler angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

 

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Muster Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die Datenschutzaudits durchführt, in Kooperation mit der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstellt.

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Vertreten durch:
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